Brauner Kosmos in schwarzer Einöde

Der Stadtverband Euskirchen steht mit seiner Aussage "Voussem auf dem rechten Auge blind" nicht alleine da. In der Zeit - Online hat Max B. im Blog Störungsmelder zusammengefasst, dass es eine organisierte rechte Szene in Euskirchen gibt. Die sich mit diesen Schwerpunken rühmt Antisemitischer Vandalismus, "Heldengedenken" zu Ehren des Nationalsozialismus sowieTagungen mit Holocaustleugnern uvm..

Im November wurden eine 16-Jährige und ihre Familie in Euskirchen (Eifel) von Neonazis mit dem Tode bedroht. In der Lokalzeitung erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Voussem daraufhin er habe sich bei der Polizei informiert und habe dort erfahren, dass es „keine organisierte rechte Szene gibt“. Doch seit 2007 existiert mit den „Freien Nationalisten Euskirchen“ (FNE) eine aktive und gut vernetzte neonazistische Kameradschaft in der nordrhein-westfälischen Provinz, die auf langjährig gewachsene Strukturen und umfangreiche Infrastruktur zurückgreifen kann. Eilig beschloss der Rat der Stadt im Angesicht der medialen Berichterstattung als auch anlässlich der Zwickauer Nazi-Zelle eine Resolution gegen rechts. Geholfen ist der bedrohten Schülerin damit nicht – und die Kameradschaft wird so auch nicht gestoppt. Ein Blick auf die organisierte rechte Szene in der Eifel.

Mit doppelter Moral!

Am gleichen Tag an dem Euskirchens Bürgermeister Friedel morgens mit Staatsgewalt das Büro seiner Gleichstellungsbeauftragten öffnen lässt, um ihr die fristlose Kündigung auszuhändigen und durch die Polizei ihr mit körperlicher Gewalt die Schlüssel zum Raum und zu brisanten (vertraulichen nur für Verschwiegene zugängliche) Unterlagen zu entreißen, unterschreibt er Nachmittags in der Ratssitzung eine Resolution gegen Gewalt , Beleidigungen und Diskriminierung. Wörtlich heißt es in dieser Resolution: „Alle Menschen in Euskirchen werden aufgerufen, überall dort entschieden und klar nein zu sagen, wo sich Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und Extremismus jedweder Art zeigen“. Herr Friedl, dass kann doch nicht Ihr ernst sein, hier darf doch in solch einer Thematik kein Unterschied zwischen Arbeitgeber/Dienstherr sowie Bürgermeister entstehen. Gewaltlosigkeit und Extremismusverzicht muss überall gewährleistet sein, am Arbeitsplatz, in den Straßen Ihrer Stadt und ganz besonders in Ihrem Umfeld, also auch im Rathaus bei Ihren Mitarbeitern. So, wie sie am 15.12. mit doppelter Moral agiert haben, können wir jetzt nur nach dem Text der von Ihnen unterzeichneten Resolution sagen:

Nein, ein klares nein zu Gewaltanwendung, Beleidigungen und Diskriminierung von Mitarbeitern der Stadtverwaltung Euskirchen.

Voussem auf dem rechten Auge blind

Landtagsabgeordneter Voussem (CDU) hat sich über die rechte Szene informiert und kommt zu der Erkenntnis vom Hörensagen, dass es in Euskirchen „keine organisierte Szene gibt“

Wie ist es dann zu erklären, dass wir es im Kreis Euskirchen seit Jahren mit neonazistischen Strukturen zu tun haben. Hier gibt es gerade in Euskirchen seit Jahren einige Anlaufpunkte für die rechte Szene und deren menschenfeindlichem Gedankengut. Diese Anlaufpunkte stärken die Strukturen der rechten und mittlerweile organisierten Szene im Kreis Euskirchen.

In der Vergangenheit gab es mehrere Morddrohungen gegenüber dem politisch aktiven linken Spektrum im Kreis Euskirchen sowie mehrere Sprühereien mit dem Slogan „NS Revolution jetzt!“ Weiter wurde vor kurzem eine 16 jährige mit dem Tode bedroht, dass man den Vater und den Bruder umbringt und das Haus in dem die Familie wohnt in Brand steckt. Hier hat sich die Tat abgezeichnet, denn Wochen vorher gab es verschieden Anzeichen für einen Überfall in Form von Sprühereien unmittelbar in der Nähe des Wohnortes der Familie.

Der Stadtverband Euskirchen der Partei DIE LINKE. hat schon im August dieses Jahres auf die Vorfälle in Form von Sprühereien auf der Homepage der Partei hingewiesen. Die Kameradschaft FNE(Freie Nationalisten Euskirchen) fordern in ihrem Forum die Mitglieder der Türkisch-islamischen-Gemeinde in Euskirchen offen auf „die können alle samt in Ausschwitz beten gehen“ und mit dem Zusatz „Und dann direkt vor ihrem Gott treten. Es zeigt sich also, dass die rechte Szene in Euskirchen sehr wohl organisiert und strukturiert ist.

Die Partei DIE LINKE. wird die rechte Szene im Kreis Euskirchen nicht aufgrund von Wahlergebnissen und Gesprächen mit der Polizei als eine kleine oder „keine organisierte rechte Szene“ deklarieren. Hier muss weiter beobachtet und analysiert werden zusammen mit den Opfern durch die rechte Szene, in einem breiten Bündnis gegen Rechtsextremismus und neonazistische Strukturen im Kreis Euskirchen.

Stolpersteine – Polieren gegen das Vergessen

Die Säuberung der Stolpersteine in Euskirchen durch die Linksjugend Solid und den Stadtverband Euskirchen-Weilerswist der Partei DIE LINKE. verlief absolut problemlos. Von „reibungslos“ kann jedoch im Wortsinne nicht die Rede sein, denn die meisten der in der Stadt weiträumig verteilten Gedenktafeln waren stark verschmutzt und angelaufen, so dass ihr alter Glanz erst nach viel polieren wieder zum Vorschein kam. Dank unseres (selbstverständlich vollständig ökologisch abbaubaren) Reinigungsmittels heben sich die aus Messing bestehenden, im Pflaster eingelassenen Platten wieder deutlich vom Untergrund ab. Die Namen der Opfer des Nationalsozialismus, an deren letztem Wohnort die Platten eingelassen sind, sind nun wieder gut lesbar.

Ein NEIN für Flüchtlingskinder!

Zu der Ablehnung unserer Anregung Bildung und Teilhabe auch für Flüchtlingskinder im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden erklärt der Stadtverband Euskirchen – Weilerswist Partei DIE LINKE:

Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden hat endschieden, dass den zehn Flüchtlingskinder nach Asylbewerberleistungsgesetzt §§ 1a, 3(AsylbLG) von der Inanspruchnahme des Bildung und Teilhabepaket verwehrt bleibt.

Die Partei DIE LINKE. ist der Meinung, dass jedes Kind unabhängig vom Elternhaus oder Herkunft, ein Anspruch auf Bildung und Teilhabe haben muss. Erst recht dann wenn man sich darauf verständigt hat, kein Kind zurück zulassen, so wie immer von der Bundesregierung und den Fraktionen im Euskirchener Stadtrat betont wird. Dieses ist aber anscheinend bei den zehn Flüchtlingskindern, die in der Kreisstadt Euskirchen leben seitens der im Ausschuss vertretenden Parteien aus CDU/SPD/FPD/GRÜNE und Verwaltung anders.

Rechts macht Mobil in NRW und im Kreis Euskirchen

In Nordrhein-Westfalen hat es allein in den letzten sechs Wochen mindestens 16 neofaschistische Angriffe und Sachbeschädigungen gegen Mitglieder und Einrichtungen des linken Spektrums gegeben – annähernd so viele wie im gesamten Vorjahr 2010. Das ergaben erste Recherchen der Landtagsabgeordneten Anna Conrads (DIE LINKE). Aber nicht nur gegen Die Linke erhöht sich die Rechte Gewalt nein auch gegen SPD und Grüne, da sich alle stärker politisch gegen Neonazis Aktivitäten vorgehen.

Den bisherigen Einsatz der Polizei bei der Bekämpfung rechter Gewalt findet er überhaupt statt? So zeigte sich der zuständige Dortmunder Staatsschutz nach dem Anschlag auf das SPD-Büro in Hamm über die Zunahme rechter Gewalt keinesfalls überrascht: In den Wochen vor dem Nazi-Aufmarsch zum Antikriegstag häuften sich Angriffe rechtsextremer Täter auf die Büros linksgerichteter Parteien – das sei für die Polizei „jedes Jahr dasselbe und für uns nichts Neues“, so der Dortmunder Polizeisprecher. 

Tariftreue in Euskirchen?

Zu den öffentlichen Ausschreibungen der Stadt Euskirchen erklärt der Stadtverband Euskirchen – Weilerswist:

Der Stadtverband Euskirchen – Weilerswist hat eine Anregung zum Thema Tariftreue als Kriterium für alle öffentlich ausgeschriebenen Aufträge, die die Stadt Euskirchen vergibt gestellt. Hier werden alle Aufträge der öffentlichen Hand in Euskirchen nur noch an solche Auftragsbewerber vergeben, die an geltende und mit DGB- Einzelgewerkschaften ausgehandelte Tarifverträge gebunden sind. Dieser wird am 08.09.2011 im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden beraten.