Planlosigkeit der SPD-Fraktion

Zu dem Antrag der SPD Fraktion zur Umbenennung des Gardebrunnens in

Willy-Brandt-Platz erklärt der Stadtverband Euskirchen:

Wir sind empört sowie irritiert darüber, dass die SPD Fraktion den Gardebrunnen in Willy-Brandt-Platz umbenennen möchte.

Die SPD Fraktion bedient sich eines Politikers, der Heute nicht mehr in der SPD Mitglied wäre, sondern seine politische Heimat bei seinem Ziehsohn Oskar Lafontaine in der Partei DIE LINKE. finden würde.

Es ist schon sehr bedenklich und traurig, dass die SPD Fraktion Willy Brandt aufgrund von taktischen Spielchen für sich beansprucht und Willy Brandt auf ihre Stufe mit prekären Beschäftigungsverhältnisse, Hartz IV, Lobbypolitik sowie Kriegseinsätze stellt. Wir sind der festen Überzeugung, dass Willy Brandt diese Art von Politik nie mitgetragen hätte.

Eine Partei die beschlossen hat, dass Krieg die Ultima Ratio ist, gehört nicht mehr Willy Brandt. Die SPD Fraktion sollte sich an die Worte Willy Brandts erinnern der sagte: „von deutschem Boden, darf nie wieder Krieg ausgehen!

Toleranz und Integrationsbereitschaft konnte die SPD Fraktion am 8.09.2011 im Ausschuss Anregungen und Beschwerden zeigen und unserem Antrag im Zusammenhang mit dem Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung, auch für die zehn Asylbewerberkinder die in Euskirchen leben zu gewährleisten und zuzustimmen. Dieser Antrag wurde einstimmig auch mit den stimmen der SPD Fraktion abgelehnt.

Am ende ist es und bleibt es ein verzweifelter versuch, aus der Versenkung hervorzukommen sowie die vergebliche Suche nach der linken Ader Willy Brandts.

DIE LINKE. will mehr Datenschutz für Hartz-IV-Betroffene

Zahlreiche Kommunen in NRW verletzen nach Ansicht von MdL Dr. Carolin Butterwegge, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, bei der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen. Denn bei der bisherigen Praxis in vielen Städten und Gemeinden kann der Hartz-IV-Bezug gegen den Willen der Betroffenen öffentlich bekannt werden. Nach Informationen der Fraktion schreckt dies viele Betroffene ab, die ihnen zustehenden Leistungen in Anspruch zu nehmen.

 

So teilen beispielsweise viele Schulen unterschiedliche Essensmarken aus. Kinder, deren Mittagessen über das Bildungs- und Teilhabepaket abgerechnet wird, erhalten gekennzeichnete Marken. Der Hartz-IV-Bezug ist so für alle klar erkennbar. Noch drastischer ist die Situation bei den Leistungen für soziale und kulturelle Teilhabe: Hier überweisen die Jobcenter die monatlichen Mitgliedsbeiträge direkt an die Vereine. Diese erhalten damit auch Informationen über den Transferleistungsbezug der Familien. „Gerade in Vereinen mit engen sozialen Netzwerken besteht daher die Gefahr, dass der Hartz-IV-Bezug ungewollt öffentlich bekannt wird", kritisiert die Kölner Abgeordnete.

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Neuwahlen im Stadtverband Euskirchen

 

Nach zwei erfolgreichen Jahren politischer Arbeit wählte der Stadtverband Euskirchen, ende Januar einen neuen Vorstand. Der bisherige Vorsitzende Jan Fischer wurde mit großer Mehrheit wiedergewählt. Das Amt der stellv. Vorsitzenden besetzt Swetlana Roitzheim als Beisitzer wurden Ingeborg Löwigt und Swen Samoly von den Mitgliedern gewählt. 

 

Der Stadtverband möchte weiter an die beachtlichen Erfolge der vergangenen zwei Jahre anknüpfen und weiterhin sozialpolitische Themen in Euskirchen besetzten. Die Armut im Kreis Euskirchen und folglich auch in der Stadt Euskirchen wächst dramatisch weiter, soziale Einrichtungen sind daher wichtiger als je zuvor für die Stadt. Diesen sozialen Einrichtungen streicht oder kürzt man seit Jahren die finanziellen Mittel - man nimmt ihnen die Grundlage zur Arbeit - mit der Begründung der leeren Kassen der Kommunen. Zusätzlich verkauft man noch kommunales Eigentum, gibt diese in private Hände und verkauft die letzten Einnahmequellen der Kommune.

 

Öffentliche Daseinsvorsorge wie Schulen, Kitas, Krankenhäuser, Strom – Gas – und Wasserwerke sowie kulturelle Einrichtungen müssen Rekommunalisiert werden, damit die Existenz nicht von einem privatem Unternehmen abhängig ist. Jetzt ist der Rat gefragt, eine neue Prioritätenliste zu erstellen, bei dem nicht der Gewinn an erster Stelle steht, sondern die sozialen Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger.

 

Wir werden uns als Stadtverband auch weiterhin für die sozialen Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger einsetzten, sodass es in Euskirchen ein Stück weit gerechter zugeht.

Brauner Kosmos in schwarzer Einöde

Im November wurden eine 16-Jährige und ihre Familie in Euskirchen (Eifel) von Neonazis mit dem Tode bedroht. In der Lokalzeitung erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Voussem daraufhin er habe sich bei der Polizei informiert und habe dort erfahren, dass es „keine organisierte rechte Szene gibt“. Doch seit 2007 existiert mit den „Freien Nationalisten Euskirchen“ (FNE) eine aktive und gut vernetzte neonazistische Kameradschaft in der nordrhein-westfälischen Provinz, die auf langjährig gewachsene Strukturen und umfangreiche Infrastruktur zurückgreifen kann. Eilig beschloss der Rat der Stadt im Angesicht der medialen Berichterstattung als auch anlässlich der Zwickauer Nazi-Zelle eine Resolution gegen rechts. Geholfen ist der bedrohten Schülerin damit nicht – und die Kameradschaft wird so auch nicht gestoppt. Ein Blick auf die organisierte rechte Szene in der Eifel.

Seine Aussage revidierte der Christdemokrat Voussem nach öffentlicher Kritik. Dennoch ist der relativierende Umgang mit Neonazis in der Eifel keine Einzelfall. Öffentlich Wahrnehmbar sind die seit über vier Jahren organisierten Neonazis der FNE sowohl durch massiven Vandalismus und Sachbeschädigungen als auch durch kulturelle und politische Veranstaltungen, sowie öffentliche Auftritte. Verschiedenen Räumlichkeiten dienen ihnen dabei längst als Rückzugs- und Rekrutierungsorte.

Auf kaum einer Demonstration im westlichen Nordrhein-Westfalen und im nördlichem Rheinland-Pfalz fehlen die jungen Neonazis der Freien Nationalisten Euskirchen. Gut erkennbar versammeln sich meist junge, schwarz gekleidete Männer hinter der eigenen Kameradschaftsflagge. Doch zu den Mitgliedern der Kameradschaft gehören bei weitem nicht nur junge Menschen, die den pseudorevolutionären Chic der Autonomen Nationalisten adaptieren. Auch glatzköpfige Skinheads, wie man sie in der Eifel oft zu Gesicht bekommt, gehören ihr an. Dass neben Markus Seidel aus Klein-Büllesheim mit der Euskirchener pharmazeutisch-technischen Assistentin Kerstin Kirschhausen auch eine Frau zur Führungsebene der FNE gehört, dürfte eine Besonderheit unter neonazistischen Kameradschaften sein. Entstanden ist die Kameradschaft 2007 im Nachgang einer maßgeblich vom ehemaligem NPD-Funktionär Eric Leu aus dem benachbarten Rhein-Erft-Kreis mitorganisierten Mahnwache am Euskirchener Bahnhof.

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