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19. Dezember 2016  

AfD in Euskirchen eine Persona non grata

 

DIE LINKE. Stadtverband Euskirchen 19. Dezember 2016

Postfach 1431

53879 Euskirchen

 

AfD in Euskirchen eine Persona non grata

 

Offener Brief an

den Kulturhof Euskirchen,

die Stadtverwaltung Euskirchen,

den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden,

die Parteien,

und die Medien.

 

Weiterhin stellt die Stadt Euskirchen rechtsgerichteten Parteien – in diesem Fall der „AFD – Alternative für Deutschland“ – die „gute Stube“ im Herzen der Stadt zur Verfügung. Trotz der immer noch anhaltenden Pogromstimmung in den Sozialen Medien die von der AfD und über die Stadt Euskirchen verbreitet wird. Was muss noch passieren bis Punkt 6.10 in der Entgeltordnung des City Forums erfüllt wird?

 

Mögliche Gründe könnten zum Beispiel sein: 

Bei der Diskussionsveranstaltung der AfD Euskirchen mit AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski in Cityforum Euskirchen im November 2015. Sagte im Anschluss der Vortags ein Teilnehmer zum möglichen Umgang mit Flüchtlingen: „Man muss sich nur an den Zweiten Weltkrieg erinnern, an unsere eigene Geschichte. Was haben wir denn mit den Juden gemacht? Da gab es ja auch Möglichkeiten… Man muss gar nicht übertreiben, aber was anderes wird bald gar nicht mehr möglich sein. Die Flüchtlinge gehen ja nicht freiwillig.“ 

 

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrer Flüchtlingspolitik sei „kriminell und wahnsinnig“ und Bundesjustizminister Heiko Maas gehöre längst „weggesperrt“: Mit diesen Worten hat der „Kölner Stadt-Anzeiger“ am Montag den Solinger Kriminalkommissar Dietmar Gedig zitiert, der am Wochenende bei der AfD-Wahlversammlung in Euskirchen auf Platz 28 der Kandidatenliste für den Landtagswahlkampf gewählt wurde.

 

Damit verlässt die AfD in Euskirchen mit solchen Aussagen klar den Boden des Grundgesetzes. Wir wollen noch mal unterstreichen das Grundgesetz ist die beste Verfassung in der Geschichte Deutschlands. Artikel 1 (1) unseres Grundgesetzes ist in mehrfacher Hinsicht genial. Er ist die absolut richtige Antwort auf die Nazibarbarei in Deutschland. "Die Würde des Menschen ist unantastbar" umfasst alle Menschen und unterscheidet nicht zwischen ihrer Herkunft, ihrem Glauben, ihrem Geschlecht, ihrem Alter, ihrer Hautfarbe, ihrer sexuellen Orientierung und ihren Behinderungen. Es wurde bewusst auch nicht der Plural verwendet, sondern jedes einzelne Individuum als Ausgangs- und Bezugspunkt von Gesellschaftlichkeit genommen. Er ist und bleibt eine wichtige Grundlage für das Bundesverfassungsgericht bei der Prüfung von Gesetzen, auch die Rechtsetzung muss sich die Würde des Menschen zum Maßstab nehmen.

 

Wir können die Verwaltung bzw. den Bürgermeister mit dem Argument in den Medien mit der Rechtsstaatlichkeit daher auch klar nachvollziehen, doch vermissen wir hier klar die Gelb-Rote Karte in Richtung der AfD. Des weiteren verlangen wir auch nicht das der Bürgermeister zu diesem Thema lügt. Ganz im Gegenteil wir erwarten das er endlich ein klares Zeichen setzt, gegen den Hass der weiterhin ungehemmt auf die Stadt Euskirchen über die AfD in den Sozialen Netzwerken einprasselt. Dabei wurde ja auch schon der Bürgermeister als Ziel eines Stuhlgang Gewitters auserkoren. Dass Aussitzen und totschweigen nicht die beste Lösung war sei ihm nach guter alter CDU Tradition verziehen.

 

Denn dabei entkam das City-Forum gerade erst einer Schließung und Umwandlung in ein Shopping-Center zur Klostergalerie. Darüber haben sich rund  2300  Bürger_innen bei einer Umfrage um die Zukunft des City-Forums gesorgt. Rund 60 Prozent davon sprachen sich gegen das Shopping-Center aus. Auch auf der Informationsveranstaltung sowie den drauf folgenden Ratssitzungen hat man sich für einen Erhalt der Kulturstätte ausgesprochen.

 

Nun bleibt das City Forum bis zur Sanierung offen und wird weiterhin zur Verbreitung rechtspopulistischer Thesen in der Stadt Euskirchen sowie im Kreis genutzt?! An einem Ort, wo kreative Kunst und Unterhaltung eine Heimat gefunden haben. Daher darf rückwärts gewandtem Ungeist dort keine weitere Plattform geboten werden. Mit der Vermietung der Räumlichkeiten für solche Veranstaltungen verhöhnt der Kulturhof der Stadt, als „Eigentümer“ des City-Forums, das bürgerschaftliche Engagement, das sich für einen Kulturelen Erhalt ausgesprochen hat.

 

Daher bitten wir alle Parteien im Stadtrat sowie die Verwaltung, den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden, die wir in der Pflicht sehen, die Vermietungsmodalitäten für alle städtischen Räumlichkeiten neu zu beschließen, Veranstaltern denen man nachweisen kann, die grundsätzlich eine Beleidigung und Diskriminierung von Menschen aus Gründen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, des Berufsstands, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität vorsehen den Zugang einzuschränken oder zu untersagen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Swen Samoly

Stadtverbandsvorsitzender DIE LINKE. Euskirchen

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